In punkto Reparierbarkeit werden Hersteller verpflichtet, professionellen Reparateur*innen und Verbraucher*innen mindestens sieben Jahre lang nach dem Ausscheiden eines Produkts vom Markt Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen und Ersatzteilen zu gewähren. Auch Software-Updates müssen mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gestellt werden. Die fast endgültige Fassung des vereinbarten Textes, den die Right to Repair Kampagne erhalten hat, ist jedoch nicht ehrgeizig genug, um ein allgemeines Recht auf Reparatur zu gewähren und die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Als Verfechter des Rechts auf Reparatur zeigen sich der Runde Tisch Reparatur und die Right to Repair Europe Kampagne besorgt darüber, dass die nun abgestimmten Regeln Hersteller nicht daran hindern werden, Software-Praktiken einzusetzen, mit denen sie unabhängige Reparaturen einschränken. Auch die hohen Preise für Ersatzteile werden nicht angegangen. Außerdem wird das Angebot an Ersatzteilen, das Verbraucher*innen und Reparaturinitiativen zur Verfügung steht, stark eingeschränkt.

Katrin Meyer vom Runden Tisch Reparatur erklärte dazu: „Die Ökodesign-Anforderungen hätten das Potenzial gehabt, Reparaturen für Smartphones einfacher und günstiger zu machen. Doch die EU-Mitgliedstaaten haben die Chance, die vor ihnen lag, nicht genutzt. Die neuen Anforderungen sind gut und wichtig. Doch Hersteller können unabhängigen Reparaturwerkstätten und Verbraucher*innen auch in Zukunft Steine in den Weg legen, wenn diese die Lebensdauer von Smartphones verlängern möchten. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, sich auf EU-Ebene für faire und kostengünstige Reparaturbedingungen einzusetzen und ihren Einfluss zu nutzen, um reparatur-behindernde Praktiken wie die Serialisierung zu verbieten. Auch das nationale Aktionsprogramm Reparieren, dessen Veröffentlichung sich immer weiter verzögert, muss zeitnah und mit konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen für die Förderung der Reparatur vorgestellt werden.“

Mathieu Rama von der Environmental Coalition on Standards (ECOS) erklärte: „Heutzutage halten Smartphones und Tablets kaum noch länger als 2 Jahre. Wir erwarten von den neuen Ökodesign-Vorschriften, dass sie dafür sorgen, dass unsere Geräte viel länger halten – das wird sich mit der Zeit zeigen. Verbraucher*innen werden beispielsweise in der Lage sein, ihre Akkus mit Hilfe einer professionellen Reparaturwerkstatt auszutauschen oder dies in einigen Fällen sogar selbst zu tun. Die neuen Vorschriften sind jedoch nicht perfekt. Die EU ist nicht so weit gegangen, den Menschen ein echtes Recht auf Reparatur zuzugestehen: Hersteller und Einzelhändler werden nach wie vor die Kontrolle darüber behalten, wer ihre Geräte durch Serialisierung repariert.“

Orla Butler vom Europäischen Umweltbüro (EEB) erklärte: „Obwohl einige Verbesserungen am endgültigen Text vorgenommen wurden, sind die Verzögerungen und die abgeschwächten Regeln insgesamt enttäuschend. Besonders enttäuschend ist die Aufhebung der Verpflichtung der Hersteller, einen Maximalpreis für Ersatzteile anzugeben und einzuhalten. Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten müssen Verbraucher*innen in der Lage sein, ihre Geräte zu erschwinglichen Preisen zu reparieren. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen jetzt mehr denn je die Verbraucher*innen schützen, indem sie die Preise für Ersatzteile durch den neuen Reparaturscore, der im Dezember fertiggestellt wird, transparent machen.“

Ugo Vallauri von The Restart Project erklärte: „Die Europäerinnen wollen ein universelles Recht auf Reparatur ihrer Smartphones und Tablets. Bedauerlicherweise bekommen sie das mit dieser lang erwarteten Verordnung nicht. Zum ersten Mal müssen Ersatzteile, Reparaturinformationen und Software-Updates langfristig zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschriften gehen jedoch weder auf die Erschwinglichkeit von Reparaturen, noch auf den notwendigen Zugang von Verbraucherinnen und Reparaturinitiativen zu allen Ersatzteilen und die Verwendung von Software durch Hersteller ein, mit denen diese die Verwendung von wiederverwendeten Teilen und Teilen von Drittanbietern einschränken. Wir werden solche Praktiken weiterhin anprangern und die EU auffordern, alle verbleibenden Hindernisse für die Reparatur zu beseitigen.“

Finaler Abstimmungstext Ökodesign-Anforderungen für Mobiltelefone und Tablets: https://ecostandard.org/wp-content/uploads/2022/11/FINAL-ED-regulation-for-mobile-phones-and-tablets.pdf