dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen

Würden plötzlich alle Beamten auf einen Schlag in die Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung) integriert, würde das riesige Finanzlöcher aufreißen. „Für Hessen würde das bedeuten, dass die Beiträge der rund 90.000 Beamten dann nachfinanziert werden müssten“, rechnet Heini Schmitt vor. Dabei wird immer vorausgesetzt, dass die Arbeitgeber der Beamten mit dem Eintritt ins Berufsleben Rücklagen für die späteren Pensionen gebildet hätten.

In Hessen befinden sich laut Darstellung des Finanzministeriums in diesem Topf zurzeit rund 4 Mrd. Euro. Gebraucht würden aber etwa 90 Mrd. „Wäre das geschehen, hätten wir diese Debatte heute nicht. Und das, obwohl Beamte seit 1957 immer wieder bei der Übertragung der Tarifabschlüsse auf ihre Besoldung Abschläge für die Pensionsverpflichtungen hinnehmen mussten.“ Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu sehen, dass die Diskussion nicht von der Politik, sondern der Bundesbank losgetreten wurde.

Der dbb hessen lehnt den Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf fast 70 Jahre anzuheben, ab. „Wenn der Staat es nicht schafft, nach rund 45 Jahren Erwerbstätigkeit eine angemessene Rente zu zahlen, hat er versagt“, sagt Schmitt. Statt künftige Arbeitnehmer immer länger arbeiten zu lassen, schlägt Schmitt vor, die Einnahmenseite zu stärken und für eine gerechtere Verteilung der Sozialleistungen zu sorgen. „Zudem könnte der Staat Steuerschlupflöcher stopfen oder dafür Sorge tragen, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie auch ihre Umsätze und Gewinne verzeichnen“, erläutert er. „Zudem berücksichtigt der Vorschlag auch nicht, dass viele nach 45 Arbeitsjahren schlicht mit ihrer Gesundheit am Ende sind.“

Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39 Mitgliedsgewerkschaften mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in Frankfurt. Mit über 1,3 Millionen Mitgliedern bundesweit ist der DBB – nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund – der zweitgrößte gewerkschaftliche Dachverband in Deutschland.